Nutzungsbedingungen

Vizibit cloudbasierte Anwendungen (Software as a Service)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Nutzervertrags für Vizibit cloudbasierte Anwendungen, abgeschlossen zwischen Ihnen als Nutzer und ViziBit d.o.o., einer ordnungsgemäß nach kroatischem Recht gegründeten und tätigen Gesellschaft mit Sitz in Gradna 89 F, Gradna (Samobor), Kroatien, Personenidentifikationsnummer (OIB): 65845322221, eingetragen beim Handelsgericht Zagreb unter der Registernummer (MBS): 080938165, USt-IdNr.: HR65845322221

Begriffe und allgemeine Bestimmungen

Definitionen und Auslegung

Die folgenden Begriffe haben die folgende Bedeutung, sofern der Kontext nichts anderes erfordert:

• Bedingungen bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für VIZIBIT CLOUDBASIERTE ANWENDUNGEN, die als wesentlicher Bestandteil des Nutzervertrags zwischen Vizibit und dem Nutzer gelten
• Nutzervertrag bezeichnet den gesamten Nutzervertrag für VIZIBIT CLOUDBASIERTE ANWENDUNGEN (einschließlich dieser Bedingungen und aller weiteren Anlagen, Zusätze oder sonstigen Bestandteile), der zwischen Vizibit (oder einem Vizibit-Wiederverkäufer) und dem Nutzer geschlossen wurde oder wird; er kann in Form eines standardisierten Bestellformulars geschlossen werden
• Abonnement bezeichnet die Bedingungen für die Nutzung der Lösung durch den Nutzer, wie im Nutzervertrag, diesen Bedingungen und deren Anlagen definiert
• Vizibit bezeichnet Vizibit als Inhaber der Urheberrechte oder eine von Vizibit ermächtigte Stelle, etwa einen Wiederverkäufer, die das Abonnement ermöglicht
• Sie/Nutzer bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die Berechtigungen erhält und die VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN gemäß dem Nutzervertrag verwendet
• Werktag bezeichnet jeden Arbeitstag in der Republik Kroatien mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
• Startdatum bezeichnet das Datum der Unterzeichnung des Nutzervertrags
• Ablauf-/Beendigungsdatum ist der Tag, an dessen Ende der Nutzervertrag seine Gültigkeit verliert
• Abgeleitete Werke bezeichnet jedes Werk, sei es in Quell- oder Objektform, das auf der Lösung basiert (oder von ihr abgeleitet ist) und bei dem redaktionelle Überarbeitungen, Anmerkungen, Ausarbeitungen oder sonstige Änderungen insgesamt ein eigenständiges urheberrechtlich geschütztes Werk darstellen
• Einschlägige Rechtsvorschriften bezeichnet die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014) sowie das Schweizer Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (ZertES)
• Vertrauensdiensteanbieter bezeichnet einen Vertrauensdiensteanbieter oder qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften, den Vizibit nutzt, um die Bereitstellung der Lösung an den Nutzer zu ermöglichen
• Cloud-Dienstanbieter bezeichnet einen Anbieter von Cloud-Infrastruktur und Rechenzentrumslösungen, der die Lösung und die Dienste auf seiner Infrastruktur hostet und betreibt
• SaaS bezeichnet Software as a Service und stellt ein Lizenz- und Bereitstellungsmodell für Software dar, bei dem die Software auf Abonnementbasis lizenziert und zentral gehostet wird. Es wird manchmal auch als „Software on Demand" bezeichnet
• Lösung oder VIZIBIT CLOUDBASIERTE ANWENDUNGEN bezeichnet die SaaS-Plattform zur Initiierung, digitalen Signatur und zum Austausch rechtsverbindlicher Dokumente in B2B-, B2C-, B2G- und G2G-Szenarien, wie im Dokument Lösungsbeschreibung definiert
• Lösungsbeschreibung bezeichnet die Anlage zum Nutzervertrag, die die wesentlichen Funktionen und Bestandteile der Lösung bzw. der VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN festlegt, einschließlich Dokumentation Dritter
• Zugangsdaten bezeichnet alle Logins, Passwörter, IDs, Benutzer-IDs, Konto-IDs, Zertifikate, Tokens oder sonstige zugewiesene Daten oder Codes für den Zugriff auf oder die Nutzung der Anwendungen
• Rückmeldungen (Feedback) bezeichnet Empfehlungen, Vorschläge, Kommentare und Korrekturen in Bezug auf die Anwendungen, einschließlich Code-Verbesserungen, Code-Änderungen und Fehlerbehebungen
• Interner Nutzer ist ein Nutzer der Anwendung, den der Nutzer als Internen Nutzer mit Zugriff auf Funktionen für Interne Nutzer, wie etwa die Signaturfreigabe, bestimmt hat
• Externer Nutzer ist ein Nutzer der Anwendung, der am Freigabeprozess durch einen Internen Nutzer beteiligt ist und die Möglichkeit hat, ein Dokument von Fall zu Fall (von Signatur zu Signatur) freizugeben und/oder zu signieren
• Anwendungsnutzer ist ein Nutzer der VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN mit eigenen Zugangsdaten für die Anwendung. Kann Interner, Externer, Super-Nutzer oder Administrator sein
• Super-Nutzer ist ein Nutzer, der alle Anwendungsnutzer verwalten kann
• Administrator ist ein Nutzer, der alle Teile der Lösung entsprechend dem Paket des Nutzers verwalten kann
• Abonnementgebühr bezeichnet die wiederkehrende Gebühr, die der Nutzer gemäß dem Nutzervertrag an Vizibit zahlt
• Abonnementzeitraum bezeichnet den Abonnementzeitraum, dessen Dauer in diesen Bedingungen oder an anderer Stelle im Nutzervertrag festgelegt ist
• Ereignis höherer Gewalt bezeichnet jedes Ereignis oder jeden Umstand außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Vertragspartei, das bzw. der dazu führt, dass eine oder alle ihrer Verpflichtungen aus dem Nutzervertrag nicht erfüllt werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (die nicht ausschließlich die eigene Belegschaft dieser Partei betreffen), Krieg, terroristische Handlungen, Aufstand, zivile Unruhen, öffentliche Demonstrationen, Vandalismusakte, Explosion, Brand, Pandemie, Unmöglichkeit der Materialbeschaffung, Boykott, Betriebsstörung, Zerstörung von Büroräumlichkeiten, behördliche Maßnahmen, Anforderungen oder Vorschriften oder Handlungen einer zuständigen Behörde, oder jede andere Ursache außerhalb der Kontrolle der Partei, vorausgesetzt, dass ein Mangel an finanziellen Mitteln nicht als Ursache außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei gilt
• Vertrauliche Informationen bezeichnet Informationen, die durch diese Bedingungen als solche gekennzeichnet sind, die von den Parteien ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wurden, oder die nach geltendem Recht als solche gelten
• Dienste bezeichnet die VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN

In diesen Bedingungen dienen die Artikelüberschriften lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Wirkung. Die oben definierten Begriffe müssen nicht notwendigerweise in gleicher Weise verwendet werden wie in den entsprechenden Bestimmungen der anwendbaren Gesetze und Vorschriften; in solchen Fällen sind sie ausschließlich so auszulegen, wie sie in diesen Bedingungen definiert sind. Ein Dokument in vereinbarter Form bezeichnet ein Dokument in der dem Nutzervertrag beigefügten Form, wie es von jeder Partei oder in ihrem Namen unterzeichnet wurde. In diesen Bedingungen umfasst jede Verpflichtung einer Partei, eine Handlung oder Sache nicht vorzunehmen oder zu unterlassen, auch die Verpflichtung, die Vornahme oder Unterlassung einer solchen Handlung oder Sache nicht zuzulassen, zu veranlassen oder dabei zu unterstützen. Nichts im Nutzervertrag begründet eine förmliche Partnerschaft zwischen den Parteien, stellt eine Partei als Vertreter der anderen dar oder ermächtigt eine Partei, Verpflichtungen einzugehen oder die andere zu binden

Diese Bedingungen gelten für alle Dienste, die Vizibit dem Nutzer gemäß dem Nutzervertrag erbringt. Der Nutzer stimmt der Anwendung dieser Bedingungen durch Annahme des Angebots von Vizibit, durch Unterzeichnung des Deckblatts des Vertrags zu, was zu einem Nutzervertrag zwischen dem Nutzer und Vizibit führt. Etwaige vom Nutzer gewünschte zusätzliche Rechtsbedingungen werden hiermit abgelehnt und finden daher keine Anwendung. Ausdrücklich abweichende Regelungen bleiben bestehen, sofern sie von beiden Parteien unterzeichnet werden. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss der Nutzer die zusätzlichen Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters und/oder des Cloud-Hosting-Anbieters akzeptieren

Gegenstand der Bedingungen

Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Nutzervertrags, der zwischen Vizibit und dem Nutzer geschlossen wurde oder wird

Alle Bestimmungen dieser Bedingungen erstrecken sich auf den Nutzervertrag. Im Falle einer Abweichung der Bestimmungen dieser Bedingungen von den Bestimmungen des Nutzervertrags hat die Bestimmung des Nutzervertrags Vorrang

Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Im Falle von Widersprüchen setzen sich die Bestimmungen des Nutzervertrags durch

Abschluss des Nutzervertrags

• Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beginnt mit Abschluss des Nutzervertrags
• Der Abonnementzeitraum wird durch den Nutzervertrag festgelegt
• Sofern im Nutzervertrag nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Abonnementzeitraum automatisch um weitere aufeinanderfolgende Zeiträume, die dem ursprünglichen Abonnementzeitraum entsprechen (z. B. verlängert sich ein Jahresabonnement um weitere 12 Monate, ein Monatsabonnement um einen weiteren Monat)
• Der Nutzervertrag kann zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums oder zu dem im Nutzervertrag festgelegten Zeitpunkt gekündigt werden
• Vizibit kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Erbringung seiner Dienstleistung nach entsprechender Benachrichtigung des Nutzers einstellen, wenn der Nutzer oder sein Externer Nutzer wesentliche Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Nutzervertrags verletzt hat und dieser Verstoß entweder nicht behoben werden kann oder nicht innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung behoben wurde
• Gerät der Nutzer mit der Zahlung einer Gebühr in Verzug, gilt dies als Verletzung einer wesentlichen Bestimmung des Nutzervertrags

Dienste der VIZIBIT cloudbasierten Anwendungen

Vizibit verpflichtet sich, dem Nutzer die Dienste als Hauptleistung gemäß dem Nutzervertrag bereitzustellen. Die Dienste sowie die Nutzungsbedingungen sind im Nutzervertrag beschrieben

Für die Signatur von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (AES) sind eine Authentifizierung und eine von einem zertifizierten Dienst oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur erforderlich. Vizibit integriert diese Komponenten in seine Dienste zusammen mit verschiedenen vertrauenswürdigen Partnern, die die Anforderungen von eIDAS und/oder ZertES erfüllen

Für die Einreichung eines Freigabeantrags für die Anwendung (Audit-Trail) oder die Signatur von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (SES) wird lediglich der Zugriff auf die E-Mail-Adresse des Anwendungsnutzers überprüft

Vizibit ist weder Vertrauensdiensteanbieter noch Zertifizierungsstelle im Sinne des Schweizer Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Vizibit ist auch kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung (eIDAS Nr. 910/2014)

Soweit Vizibit im Rahmen der Dienste Dienstleistungen Dritter zugänglich macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Dienstleistungen Dritter nach den für diese Dienstleistungen geltenden Bestimmungen. Vizibit wird den Nutzer über die geltenden Bestimmungen informieren, sofern der Nutzer nicht unmittelbar in ein Vertragsverhältnis mit dem Dritten tritt

Vizibit ist bestrebt, die Dienste kontinuierlich anzubieten, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Dienste jederzeit verfügbar sind. Vizibit kann die Verfügbarkeit der Dienste vorübergehend einschränken, sofern dies erforderlich ist, etwa aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen, der Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten (Wartungsarbeiten). Dabei bemüht sich Vizibit, die Interessen des Nutzers bzw. der Internen Nutzer zu berücksichtigen

Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bereitstellung von Kontaktinformationen, einschließlich einer E-Mail-Adresse, willigt der Nutzer ein, dass Vizibit ihm Informationen über die Dienste im Zusammenhang mit neuen Versionen und Aktualisierungen zusenden darf. Diese Mitteilungen dienen dazu, den Nutzer über neue, für ihn möglicherweise interessante Aktualisierungen zu informieren. Nutzer haben das Recht, jederzeit den Erhalt von Mitteilungen über Dienstaktualisierungen abzulehnen, indem sie den Abmeldeanweisungen folgen oder sich direkt an Vizibit unter [email protected] wenden. Vizibit wird Abmeldeanfragen umgehend bearbeiten. Vizibit wird die Kontaktinformationen des Nutzers ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte zum Zweck von deren eigenen Dienstaktualisierungen weitergeben. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt im Einklang mit den Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung von Vizibit

Änderung der Dienste

Der Nutzer kann jederzeit zusätzliche Dienste gegen Zahlung zusätzlicher Nutzergebühren anfordern

Eine Reduzierung der Dienste wird durch den Nutzervertrag festgelegt

Urheberrecht

Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos bestätigt der Nutzer, dass die Rechte an der Plattform VIZIBIT CLOUDBASIERTE ANWENDUNGEN Vizibit bzw. dessen Vertragspartnern zustehen

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Inhalte der Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzuverbreiten oder mittels Framing oder anderer Methoden zugänglich zu machen. Unter keinen Umständen dürfen nicht-öffentliche Inhalte der Dienste außerhalb der Dienste selbst veröffentlicht werden

Die Lösung und alle damit verbundenen Rechte, einschließlich Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums, sind Eigentum von Vizibit. Sie sind durch internationale Abkommen sowie durch alle sonstigen anwendbaren nationalen Gesetze des Landes geschützt, in dem die Lösung genutzt wird

Der Nutzer räumt Vizibit hiermit eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz zur Nutzung sämtlicher Vorschläge oder Ideen des Nutzers zur Änderung von Produkten oder Dienstleistungen von Vizibit ein („Rückmeldungen"). Diese Lizenz umfasst sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an einem solchen Vorschlag oder einer solchen Idee, unentgeltlich, ohne Verpflichtung zur Berichterstattung über eine solche Nutzung und ohne jede sonstige Einschränkung. Vizibit kann die Rückmeldungen in jeglicher Weise nutzen, einschließlich der Vergabe von Unterlizenzen

Vizibit hat nicht zugestimmt und stimmt nicht zu, Vorschläge oder Ideen des Nutzers („Rückmeldungen") vertraulich zu behandeln. Nichts im Nutzervertrag schränkt das Recht von Vizibit ein, Rückmeldungen ohne Entschädigung des Nutzers zu nutzen, daraus Gewinn zu erzielen, sie offenzulegen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten

Umfang des Abonnements

Vizibit räumt dem Nutzer hiermit das Recht ein, die VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN in dem Umfang zu nutzen, für den sich der Nutzer angemeldet hat; dieses Recht ist zweckgebunden, nicht ausschließlich, auf den Abonnementzeitraum begrenzt, nicht übertragbar und beinhaltet kein Recht zur Unterlizenzierung

Das Recht zur Nutzung der Dienste entsteht nach vollständiger Zahlung der Erstgebühr und besteht fort, solange der Nutzer die fällige Gebühr fristgerecht weiter entrichtet

Der Abonnementzeitraum ergibt sich aus dem Nutzervertrag

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, regelt dieser Abschnitt die Nutzung der Dienste abschließend. Jede weitergehende Nutzung der Dienste ist nicht gestattet

Gebühren und sonstige Kosten

Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Nutzer, die im Nutzervertrag genannten vereinbarten Gebühren zu zahlen

Die Nutzung der Lösung und zusätzlicher Dienste basiert auf dem Prinzip „Pay-by-Use". Vizibit wird dem Nutzer daher folgende Signaturnutzungen in Rechnung stellen:

• für jeden Internen Nutzer, der Signaturen auf monatlicher/jährlicher Basis nutzt;
• für jeden Externen Nutzer auf Basis pro Signatur;
• den Zeitstempel-Dienst auf Basis pro Signatur;
• den e-Siegel-Dienst auf Basis pro Signatur

Stellt Vizibit dem Nutzer ergänzende Dienste gegen Entgelt bereit, verpflichtet sich der Nutzer, die dafür festgelegte Gebühr zu zahlen (z. B. Kosten für Ausrüstung, Schulungen usw.). Die Höhe der Gebühr für ergänzende Dienste ist im Nutzervertrag festgelegt

Die Nutzung zusätzlicher Dienste basiert auf dem Prinzip „Pay-by-Order". Die Spezifikationen der Nutzungs- und Dienstbeschränkungen sowie die Kostenpreise werden im Nutzervertrag festgelegt

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung fälliger oder bereits gezahlter Gebühren

Vizibit behält sich das Recht vor, die Nutzergebühren zu erhöhen. Vizibit wird solche Erhöhungen angemessen und rechtzeitig im Voraus ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzervertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Gebührenerhöhung wirksam wird, sofern er dies Vizibit innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich erklärt

Zahlungsbedingungen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug

Geht die Zahlung nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Fälligkeit ein, behält sich Vizibit das Recht vor, die Funktionalitäten der Lösung bis zur vollständigen Zahlung einzuschränken

Die Nichtzahlung von zwei (2) aufeinanderfolgenden Rechnungen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Fälligkeit der letzten Rechnung gilt als Grund für eine einseitige Kündigung des Nutzervertrags

Wird ein Jahresabonnement im Voraus bezahlt, gilt die Nichtzahlung der Rechnung für das Folgejahr innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit als Grund für eine einseitige Kündigung

Die von Vizibit angegebenen Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer oder sonstiger Kosten, sofern Vizibit nichts anderes angibt

Ausschluss der Aufrechnung

Keine der Parteien ist berechtigt, Zahlungsverpflichtungen mit Forderungen gegenüber der anderen Partei zu verrechnen

Rechtsvorbehalt

Vizibit behält sich hiermit alle Rechte an der Lösung vor, mit Ausnahme der Rechte, die dem Nutzer gemäß dem Nutzervertrag ausdrücklich eingeräumt wurden

Haftungsbeschränkung

Vizibit übernimmt gegenüber keinem Anwendungsnutzer irgendeine Haftung. Jeglicher Schaden, der einem Anwendungsnutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer entsteht, geht ausschließlich zu Lasten des Nutzers

Soweit gesetzlich maximal zulässig, haften Vizibit oder seine Mitarbeiter unter keinen Umständen für entgangenen Gewinn, Einnahmen, Umsatz, Daten oder Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -dienstleistungen, Sachschäden, Personenschäden, Betriebsunterbrechungen oder besondere, unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Lösung entstehen

Da einige Länder einen Haftungsausschluss nicht zulassen, ist die Haftung von Vizibit in solchen Fällen auf den Betrag beschränkt, der Vizibit in den 12 Monaten vor dem Ereignis gezahlt wurde

Vizibit schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die überwiegend oder ausschließlich im Zusammenhang mit den Dienstleistungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Zertifizierungsstelle oder eines Anbieters elektronischer Identitäten entstehen, sofern zwischen dem Nutzer und diesem Anbieter ein Vertrag besteht oder der Nutzer den Schaden direkt bei diesen geltend machen kann. Andernfalls ist die Haftung von Vizibit auf den in den letzten 12 Monaten für das Abonnement gezahlten Betrag beschränkt

Vizibit schließt ferner die Haftung für Schäden aus, die vom Nutzer oder von Anwendungsnutzern verursacht werden, etwa durch Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen, Inkompatibilität von Geräten oder Software, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung erforderlicher Cookies oder mangelnde Zugriffssicherheit

Vizibit haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen

Da Vizibit kein Vertrauensdiensteanbieter ist, schließt es die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit solchen Diensten ausdrücklich aus. Einzelheiten zum Vertrauensdiensteanbieter sind Bestandteil des Nutzervertrags

Vizibit ist kein Cloud-Dienstanbieter; die Infrastruktur wird von einem Dritten bereitgestellt. Vizibit schließt die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Cloud-Dienstanbieters aus. Einzelheiten zum Cloud-Dienstanbieter sind Bestandteil des Nutzervertrags

Vizibit haftet nicht für:

• die Nichtverfügbarkeit externer Dienste, die für die Fernsignatur und -verifizierung erforderlich sind;
• personenbezogene Daten eines Anwendungsnutzers außerhalb des im Vertrag vorgesehenen Umfangs;
• die Bereitstellung von Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärungen und sonstiger Dokumentation gegenüber Anwendungsnutzern durch den Nutzer

Freistellung

Bestreitet ein Dritter das Eigentum an den Diensten oder die Rechte zu deren Nutzung, verpflichtet sich Vizibit, den Nutzer von sämtlichen aus der Nutzung der Dienste entstehenden Ansprüchen freizustellen, ihn zu verteidigen und Schadensersatz (einschließlich angemessener Verteidigungskosten) zu leisten

Der Nutzer verpflichtet sich, Vizibit und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus der Nutzung der Dienste durch den Nutzer und Anwendungsnutzer entstehen. Dies gilt insbesondere für Fälle der Verletzung von Vertragsbestimmungen, des Missbrauchs der Dienste, der Verletzung von Bestimmungen des Vertrauensdiensteanbieters oder der Verletzung geltenden Rechts

Die geschädigte Partei muss die andere Partei unverzüglich über Ansprüche Dritter informieren. Die Parteien werden sich bei der Verteidigung gegenseitig beraten und unterstützen

Gewährleistungsausschluss

Sie als Nutzer bestätigen, dass die Lösung „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt wird und die Nutzung auf Ihr eigenes Risiko erfolgt

Vizibit schließt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten

Vizibit gewährleistet nicht, dass die Lösung Ihren spezifischen Anforderungen entspricht, dass sie unterbrechungsfrei, genau, sicher oder fehlerfrei ist, oder dass Fehler behoben werden

Produkte Dritter

Wenn Sie die Lösung mit Produkten Dritter nutzen, sind Sie für die Einhaltung von deren Bedingungen und Datenschutzerklärungen verantwortlich

Vizibit bietet keinen Support und gewährleistet keine dauerhafte Integration für Produkte, die nicht nativer Bestandteil der Lösung sind

Übertragung des Abonnements

Zur Vermeidung von Zweifeln: Eine Übertragung von Rechten an der Lösung findet nicht statt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder in einem gesonderten Vertrag vorgesehen

Pflichten und Zusicherungen des Nutzers

• Der Nutzer verpflichtet sich, fällige Gebühren fristgerecht zu begleichen und die Vizibit bereitgestellten Informationen richtig und vollständig zu halten
• Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung der angegebenen E-Mail-Adressen rechtlich berechtigt ist
• Der Nutzer muss die Konten der Anwendungsnutzer aktuell halten und diese entfernen, sobald sie aus dem System ausscheiden
• Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seines Kontos und alle darunter ausgeführten Aktivitäten verantwortlich
• Der Nutzer muss sicherstellen, dass sich Anwendungsnutzer nicht fälschlich als andere Personen ausgeben
• Der Nutzer muss Authentifizierungsdaten schützen und Vizibit unverzüglich über einen Verdacht auf unbefugten Zugriff informieren
• Der Nutzer und seine registrierten Anwendungsnutzer dürfen die Plattform nicht unbefugt nutzen, Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Dienste zu kommerziellen Zwecken außerhalb des vereinbarten Umfangs nutzen, Schadsoftware einbringen oder unerwünschte Nachrichten (SPAM) versenden
• Der Nutzer muss insbesondere davon absehen, den Quellcode der Dienste zu duplizieren, zu dekompilieren, zu verändern oder abzuleiten, Hashes zu manipulieren, Gesetze zu verletzen oder die Dienste ohne Genehmigung an Dritte zu verteilen oder zu verkaufen
• Der Nutzer stellt sicher, dass Anwendungsnutzer die Nutzungsbedingungen einhalten
• Vizibit ist berechtigt, Informationen über einen Anwendungsnutzer (in der Regel dessen Arbeitgeber) offenzulegen, wenn die Dienste für kriminelle Aktivitäten missbraucht wurden
• Dem Nutzer ist bewusst, dass die Übermittlung von Dokumenten Exportkontrollen unterliegen kann, und er trägt als Exporteur und Importeur die alleinige Verantwortung für diese Daten

Keine weiteren Verpflichtungen

Der Nutzervertrag begründet für Vizibit keine weiteren Verpflichtungen als die darin ausdrücklich genannten

Aussetzung der Dienste

Vizibit ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten auszusetzen oder einzuschränken, wenn:

• der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist,
• der Nutzer gegen den Vertrag verstößt, oder
• der reibungslose Betrieb der Dienste durch Umstände im Risikobereich des Nutzers gefährdet ist

Kündigung (Cancellation)

Im Falle einer Kündigung:

• wird das Ablaufdatum durch den Nutzervertrag festgelegt;
• werden alle fälligen und noch nicht fälligen Beträge zum Ablaufdatum zur Zahlung fällig;
• stellt Vizibit den Zugang zu den Diensten und den technischen Support zum Ende des Ablaufdatums ein;
• erlöschen sämtliche Rechte am Abonnement;
• stellt Vizibit dem Nutzer Kopien aller Dokumente und Daten bis zum Ende des Ablaufdatums bereit

Einvernehmliche Beendigung

Der Vertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden:

• das Beendigungsdatum ist das Ende des laufenden Monats;
• der Zugang zu den Diensten und der technische Support enden zum Beendigungsdatum;
• alle fälligen Beträge werden zur Zahlung fällig;
• Vizibit löscht die Konten, ermöglicht jedoch den Download von Kopien der Dokumente und Daten bis zum Ende des Beendigungsdatums

Einseitige Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist möglich:

• wenn der Nutzer sein Kündigungsrecht aufgrund einer Gebührenerhöhung ausübt;
• mit sofortiger Wirkung, wenn ein Vertrauensdiensteanbieter oder Cloud-Dienstanbieter seine Beziehung zu Vizibit beendet;
• wenn der Nutzer oder Externe Nutzer wesentliche Bestimmungen verletzen und der Verstoß nicht behoben wird

Eine Partei kann den Vertrag bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch die andere Partei ohne gerichtliche Intervention einseitig kündigen, nachdem die vertragsbrüchige Partei benachrichtigt wurde und den Verstoß nicht innerhalb von 10 Werktagen behoben hat

In diesem Fall ist das Beendigungsdatum das Ende des laufenden Monats (jedoch nicht weniger als 5 Werktage nach Zustellung der Erklärung)

Die vertragsbrüchige Partei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der einseitigen Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag sofort kündigen, wenn über die andere Partei ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wird

Offene Zahlungsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort

Datenschutz

Für alle Informationen zum Umgang mit Daten verweist Vizibit auf seine Datenschutzerklärung oder den Auftragsverarbeitungsvertrag

Der Nutzer sichert die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu

Übertragung des Nutzervertrags

Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vizibit übertragen

Anwendbares Recht

Der Nutzervertrag unterliegt dem Recht der Republik Kroatien

Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung

Streitigkeiten werden durch Verhandlungen nach Treu und Glauben und anschließend durch ein Mediationsverfahren beigelegt

Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Mediation beigelegt, können sich die Parteien an ein Gericht wenden

Für Streitigkeiten ist das Handelsgericht Zagreb zuständig

Vertraulichkeit

Keine der Parteien darf vertrauliche Informationen der anderen Partei nutzen oder gegenüber Dritten offenlegen, außer im Einklang mit dem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung

Dieser Artikel bleibt auch nach Beendigung des Vertrags in Kraft

Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt verursacht wurde, sofern unverzüglich eine Benachrichtigung erfolgt und Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergriffen werden

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen

Allgemeine Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrags und können nur schriftlich geändert werden

Das Versäumnis einer Partei, ein Recht auszuüben, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht für die Zukunft dar

Bedingungen von Drittanbieter-Anwendungen

Mit der Unterzeichnung des Vertrags akzeptieren Sie die Bedingungen Dritter, wie etwa:

• Fernsignaturdienst des TSP und der MobileID-Anwendung
  • Terms & Conditions (Link wird ergänzt)
  • Certificate Policy / Certificate Practice Statement (Link wird ergänzt)
  • Privacy policy (Link wird ergänzt)
  • Swisscom MobileID-Anwendung - Details zum Dienst finden Sie unter folgendem Link (Link wird ergänzt)
• Swisscom Dynamic Computing Services als in-ON-SaaS-Option - Dienstbeschreibung (Link wird ergänzt)
• A-Trust Signatur mobile Anwendung
  • Privacy policy (Link wird ergänzt)
  • Datenschutzerklärung für a-trust.at und die A-Trust Signatur App (Link wird ergänzt)
• Google Analytics
  • Terms & Conditions (Link wird ergänzt)
  • Privacy policy (Link wird ergänzt)

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vizibit behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderte Fassung wird online veröffentlicht und gilt als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags

Frühere Fassungen: 11. April 2024